Seit Jahren versucht Deutschland mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu vereinbaren. Dies ist notwendig um Kapitalabflüsse am deutschen Fiskus vorbei künftig wirksam zu bekämpfen oder zumindest zu erschweren. Zwar konnte das Ziel in den letzten Wochen fast erreicht werden, jedoch scheiterte eine Verabschiedung am Widerstand der Opposition im Bundesrat. Ihr ging das Abkommen nicht weit genug.
Seit der Schlappe im Bundesrat halten sich deutsche Politiker merklich zurück, wenn es um Statements und Meinungen zu einer neuen Vereinbarung gehen soll. Es gilt die Devise Abwarten und nur keine voreiligen Schnellschüsse auf den Weg bringen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn im Herbst steht die für alle Parteien wichtige Bundestagswahl an. Das Thema eignet sich wohl nicht um Wählerstimmen zu mobilisieren.
Auch die Schweiz hat es keineswegs eilig, wenn es darum geht Steuergesetze aufzuweichen oder gar abzuschaffen. Schließlich blickt das Schweizerische Bankgeheimnis auf eine lange Tradition zurück. Nicht zuletzt lebt das dortige Bankwesen von den Einlagen ihrer vermögenden Kunden. Ein anderer Aspekt ist, nicht mit der Zustimmung zu einem Schweizer Steuerabkommen, vor dem großen Nachbarn Deutschland klein beizugeben.
Was für Politiker in Deutschland momentan kein Thema ist, das wird um so mehr in der Bevölkerung diskutiert. Viele Menschen fordern nach den in den letzten Wochen bekannt gewordenen Selbstanzeigen prominenter Persönlichkeiten, mehr Steuergerechtigkeit und eine damit verbundene härtere Bestrafung von Steuersündern.
Um wirksam gegen Steuerhinterzieher vorzugehen ist ein neuer Anlauf nötig ein Abkommen auszuarbeiten und zu verabschieden. Neben der Schweiz gibt in Europa auch noch weitere Länder, die sich bisher nicht zu neuen Gesetzen durchringen konnten. Österreich oder auch Luxemburg bieten immer noch Steuerschlupflöcher für zahlungsunwillige Anleger. Eine Vereinbarung und die ständige Einrichtung eines so genannten „automatischen Informationsaustausches“ würde hier Abhilfe schaffen. Bis dies geschieht sind die Steuerbehörden weiterhin auf den höchst umstrittenen Kauf von Steuer-CDs angewiesen.
Wird es eine Neuauflage eines Steuerabkommens mit der Schweiz geben?
Davon ist auszugehen. Jedoch wird eine endgültige Lösung nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst erwartet. Das Risiko einer erneuten Niederlage im Bundesrat wird die jetzige Regierung unter keinen Umständen mehr eingehen. Manchmal spielt auch der Faktor Zeit eine bedeutende und entscheidende Rolle. Dafür spricht das in den vergangenen Monaten der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Länder wie der Schweiz, Österreich oder auch Luxemburg immens zugenommen hat. Auf fast jeder größeren Zusammenkunft der Staatsoberhäupter steht das Thema „automatischer Informationsaustausch“ der Steuerbehörden auf der Tagesordnung. Erste Signale der betroffenen Länder deuten auf einen baldigen Kurswechsel hin.
Info
Interessierte Leser zum Thema Schweizer Steuerabkommen sei die Lektüre des Südkuriers ans Herz gelegt. Der Südkurier berichtet regelmäßig über den Stand der Verhandlungen bzw. über den Wortlaut einer neuen Gesetzesfassung. Darüber hinaus wird sehr informativ über das weitere politische Geschehen in der Welt geschrieben.
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